- 25. November 2025
Die Einflussnahme von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen ist ein bekanntes Phänomen – doch kaum ein Bereich zeigt diese Verflechtungen so deutlich wie die deutsche Energiepolitik.
Die Studie „Pipelines in die Politik – Die Macht der Gaslobby in Deutschland“ von LobbyControl deckt detailliert auf, wie sich wirtschaftliche Interessen über Jahre hinweg tief in politische Entscheidungsprozesse eingegraben haben.
Besonders brisant ist die Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der nach seiner Amtszeit enge wirtschaftliche Beziehungen zu russischen Energiekonzernen einging. Während die öffentliche Debatte um Lobbyismus weiter an Fahrt aufnimmt, könnte mit Friedrich Merz erneut ein Politiker mit engen Wirtschaftsverbindungen ins Kanzleramt einziehen – eine Entwicklung, die weitreichende Risiken für die Demokratie birgt.
Die engen Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Gasindustrie sind nicht zuletzt das Resultat der politischen Entscheidungen unter Gerhard Schröder. Noch als Bundeskanzler trieb er das Projekt Nord Stream 1 aktiv voran – ein Pipeline-Projekt, das Deutschland in eine noch stärkere Abhängigkeit von russischem Gas brachte. Wenige Wochen nach dem Ende seiner Kanzlerschaft wechselte Schröder dann in den Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft von Nord Stream, einer Tochterfirma des russischen Energiekonzerns Gazprom.
Seine Rolle blieb dabei nicht auf Nord Stream beschränkt. Später übernahm er eine Führungsposition bei Rosneft, einem weiteren staatlich kontrollierten russischen Energieriesen. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen auf, inwiefern Schröder bereits während seiner Amtszeit wirtschaftliche Interessen mit politischen Entscheidungen verknüpft hat? Und welchen Einfluss hatte er auf nachfolgende energiepolitische Entscheidungen in Deutschland?
Russland nutzte Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas als wirtschaftliches Druckmittel, insbesondere nach dem Überfall auf die Ukraine. Mit dem Stopp der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 wurde deutlich, wie stark Deutschland auf russische Energieressourcen angewiesen war. Mit den gravierenden Folgen, die bis in die Gegenwart reichen.
Ein besonders kritischer Aspekt war die Rolle der deutschen Gasspeicher, die im Winter 2021/22 ungewöhnlich niedrig gefüllt waren. Schröder, als enger Vertrauter und Lobbyist russischer Energiekonzerne, hatte über seine Positionen bei Gazprom und Rosneft potenziell Einblick in diese Entwicklung. Die Tatsache, dass Russland über Jahre hinweg schrittweise die Kontrolle über zentrale Speicherinfrastrukturen in Deutschland übernahm – unter anderem durch den Verkauf des größten Gasspeichers in Rehden an Gazprom – deutet auf eine gezielte Strategie der Einflussnahme hin.
Die unzureichenden Füllstände führten dazu, dass Deutschland in eine prekäre Situation geriet, was die Abhängigkeit von russischem Gas zusätzlich verstärkte. Dadurch entstand eine erhebliche Erpressbarkeit, die es Russland ermöglichte, wirtschaftlichen und politischen Druck auf Deutschland auszuüben. Die Bundesregierung musste mit hektischen Notmaßnahmen reagieren, darunter der Rückkauf strategischer Gasspeicher und die massive Beschaffung alternativer Energiequellen.
Die niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher im Winter 2021/22 sind das Ergebnis politischer Fehleinschätzungen und wirtschaftlicher Einflussnahme.
Die Verantwortung lag primär bei der damaligen Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), die in der Großen Koalition die Energiepolitik bestimmten. Trotz Warnungen von Energieexperten und internationalen Partnern setzte die Bundesregierung weiterhin auf russisches Gas als kostengünstige Versorgungsquelle.
Ein entscheidender Faktor war die Überlassung zentraler Speicherinfrastruktur an Gazprom, wodurch Russland in der Lage war, gezielt die Füllstände zu kontrollieren und Engpässe herbeizuführen. Zudem fehlte eine gesetzliche Verpflichtung zur Mindestbefüllung der Gasspeicher, sodass wirtschaftliche Akteure wie Gazprom Einfluss auf die Verfügbarkeit ausüben konnten. Erst nach der Eskalation der Krise im Frühjahr 2022 wurden gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um solche Risiken künftig zu verhindern.
Die niedrigen Speicherfüllstände und die damit verbundene Abhängigkeit waren somit ein strukturelles Problem, das durch wirtschaftliche Interessen und politische Fehlentscheidungen der Merkelregierung über Jahre hinweg verschärft wurde.
Mit dem Amtsantritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Dezember 2021 stand die Bundesregierung vor einer akuten Energiekrise. Die Gasspeicher waren für den Winter 2021/22 unzureichend gefüllt, und Deutschland war stark von russischen Lieferungen abhängig. Innerhalb weniger Wochen setzte Habeck eine Reihe von Notfallmaßnahmen um, darunter die gesetzliche Verpflichtung zur Füllung der Speicher, die Diversifizierung der Bezugsquellen und die Beschleunigung des LNG-Terminalbaus.
Im Frühjahr 2022 wurden umfassende Notfallpläne verabschiedet, um eine Gasmangellage im Winter 2022/23 zu verhindern.
Durch die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen konnte Deutschland seine Abhängigkeit von Russland innerhalb eines Jahres drastisch reduzieren. Während die Merkelregierung die Gefahr der einseitigen Abhängigkeit fatal unterschätzte, erwiesen sich Habecks pragmatische Maßnahmen als entscheidender Faktor für die Energiesicherheit des Landes.
Dass ein ehemaliger Bundeskanzler direkt in ein Unternehmen wechselt, das maßgeblich von seinen politischen Entscheidungen profitierte, wäre in anderen Demokratien kaum vorstellbar. Dies offenbart die Schwächen der deutschen Lobby-Transparenz
In Deutschland gibt es bis heute keine ausreichend scharfen Gesetze gegen den Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft.
Zwar existiert seit 2021 ein Lobbyregister, doch dieses weist massive Lücken auf:
Die Ampel-Koalition hat in ihrer bisherigen Amtszeit mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz in der Lobbyarbeit zu erhöhen und deren Einfluss auf politische Entscheidungen zu regulieren.
Während Schröders Verflechtungen mit der Gasindustrie in der Vergangenheit liegen, könnte sich mit Friedrich Merz ein neuer Fall von fragwürdigen Wirtschaftsverbindungen anbahnen. Diesmal allerdings bereits vor der Übernahme eines Regierungsamts.
Merz war jahrelang für die amerikanische Investmentfirma BlackRock tätig, einen der mächtigsten Finanzakteure weltweit. BlackRock hält Anteile an zahlreichen DAX-Konzernen, darunter auch Energieunternehmen. Seine wirtschaftlichen Interessen sind also unbestreitbar eng mit jenen verknüpft, die von wirtschaftsfreundlicher Politik profitieren.
Muss man sich an dieser Stelle nicht die Frage stellen: Würde Merz als Kanzler eine Politik verfolgen, die eher der Allgemeinheit oder den großen Konzernen nutzt? Die Vergangenheit zeigt, dass Politiker mit engen Wirtschaftsverbindungen oft zu Entscheidungen neigen, die marktfreundlich, aber nicht unbedingt sozialverträglich sind.
Mit Merz könnte somit ein Kanzler ins Amt kommen, der die Interessen großer Unternehmen über die Belange der Bürger stellt. Ein Szenario, das eine noch stärkere Verzahnung von Politik und Wirtschaft zur Folge haben könnte.
Quellen:
Kommentare (5)
<p><strong><u>Enthusiasten statt Egoisten an die Macht</u></strong></p><p><span>Wie man unabhängige Berufspolitiker an den Start bekommen könnte ...</span></p><p><br></p><p><span>Wenn sich jemand für das Amt eines Spitzenpolitikers entscheidet, dann sollte er dies mit Leib und Seele leben und damit einverstanden sein, eben nicht während seiner Amtszeit Posten in Aufsichtsräten inne zu haben um zusätzlich Geld zu verdienen oder in seinem Politikerleben Seilschaften zur Wirtschaft zu knüpfen, um nach der Amtszeit aus Dankbarkeit lukrative Jobangebote zu bekommen. </span></p><p><br></p><p><span>Will man Spitzenpolitiker sein, sollte man dies zu 100% sein, begleitet währenddessen keine (interessenverflochtene) Nebenjobs und nimmt danach auch keinen Job in der Wirtschaft an. Die momentanen </span>18 Monate Wartezeit für Politiker zum Wechsel in die Wirtschaft sind außerdem viel zu kurz! </p><p><br></p><p><span>Dafür hat man ein anständiges Gehalt und eine lebenslange Rente, die einen unabhängig macht. Dann würde es sich auch ändern, dass </span><span>Politiker über Werte reden aber Interessen verfolgen .</span></p>
Übrigens...
<span>Solange vom Volk gewählte Politiker die Macht der Finanzwelt hofieren und deren Arm verlängern und die Banken nicht kontrollieren, hat die ganze repräsentative Demokratie keinen Sinn. Sie ist dann nur Erfüllungsgehilfe eines Geldsystems, das überwiegend ein sinnloses Scheingeschäft betreibt. Immer mehr Geld wird in Geldpyramiden angehäuft und dazu verwandt, die Zirkulation von Geld in der Finanzwirtschaft anzukurbeln. Die unsichtbaren Pyramiden aus Geld wachsen ständig weiter. Das geschieht mit verheerenden Nebenwirkungen, insbesondere Umweltzerstörung und Verarmung weiter Bevölkerungskreise.</span>
Hallo SaveClimate.Earth, Danke für die sehr wertvollen Gedanken. Gruss Thomas Lazar
Hallo SaveClimate.Earth.
Die Idee unabhängiger Berufspolitiker ist grundsätzlich sinnvoll, aber schwer umsetzbar. Einerseits würde ein klares Verbot von Nebenjobs und späteren Wirtschaftswechseln Korruption und Lobbyismus eindämmen. Andererseits besteht die Gefahr, dass man damit Politik zu einem geschlossenen System macht, in dem nur noch Menschen aus einem bestimmten Umfeld – meist aus der Verwaltung oder den Parteien selbst – Karriere machen können. Das könnte die Kluft zwischen Politik und Wirtschaft noch weiter vergrößern.
Ein besserer Ansatz wäre mehr Transparenz und strengere Regeln für Nebeneinkünfte und spätere Wechsel in die Wirtschaft. Auch eine Begrenzung der Amtszeiten könnte helfen, damit Politiker nicht in erster Linie an ihre Karriere nach der Politik denken.
Was die Finanzwelt betrifft, stimmt es, dass ihr Einfluss auf die Politik enorm ist. Doch statt eine vollständige Trennung zu fordern, wäre es effektiver, politische Entscheidungsprozesse widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Einflussnahme zu machen – etwa durch eine Stärkung demokratischer Kontrollmechanismen und mehr Bürgerbeteiligung.
Die weltweite Klimapolitik bleibt ein Flickenteppich aus Versprechungen, Symbolpolitik und unzureichenden Maßnahmen. Während einige Länder ambitionierte Ziele setzen, scheitert die Umsetzung oft an wirtschaftlichen Eigeninteressen, politischen Machtspielen und fehlender internationaler Koordination. Große Emittenten verzögern den Wandel, während Entwicklungsländer unter den Folgen leiden. Ohne verbindliche Maßnahmen, technologische Innovationen und echte wirtschaftliche Anreize bleibt der Kampf gegen den Klimawandel ein Lippenbekenntnis – mit fatalen Konsequenzen für kommende Generationen.
Die Stille vor dem Kreuz (X)
Es war ein kalter Novembermorgen, als Elias Richter die Tür seiner Wohnung hinter sich schloss. Der Wind fegte durch die leeren Straßen, trug Blätter und Papierfetzen mit sich, als wolle er die Stadt von allem Überflüssigen befreien. Elias zog den Mantel enger um sich, die Hände in den Taschen vergraben. Er hatte keine Eile. Die Wahllokal öffnete erst in einer Stunde.
Seit Tagen hatte er überlegt, ob er hingehen sollte. Die Zeitungen waren voll von Schlagzeilen, die Politiker redeten ohne Pause, und die sozialen Medien überschlugen sich in einer Flut von Meinungen. Doch je mehr er las, je mehr er hörte, desto stärker spürte er diese Leere in sich. Eine Leere, die nicht von Gleichgültigkeit kam, sondern von einer tiefen, fast schmerzhaften Sehnsucht nach etwas, das er nicht benennen konnte.
Elias Schritte hallten auf dem Pflaster wider. Die Stadt war still, als halte sie den Atem an. Er dachte an seinen Vater, der immer gesagt hatte: „Wählen ist wie ein Versprechen. Ein Versprechen, dass du gibst, auch wenn du nicht weißt, ob es gehalten wird.“ Elias hatte damals nicht verstanden, was er meinte. Jetzt, Jahre später, spürte er die Wahrheit in diesen Worten.
Das Wahllokal war in einer kleinen Schule untergebracht. Ein Plakat an der Tür erinnerte daran, dass jede Stimme zähle. Elias trat ein, spürte den warmen Luftzug der Heizung. Ein älterer Mann mit einer Brille auf der Nasenspitze reichte ihm den Stimmzettel. Ihre Blicke trafen sich für einen Moment, und Elias hatte das Gefühl, der Mann wisse genau, was in ihm vorging.
Er trat in die Kabine, faltete den Zettel auseinander. Die Namen der Kandidaten waren ihm fremd, ihre Gesichter bloße Abbilder in einer endlosen Reihe von Wahlplakaten. Doch dann, als er den Stift in der Hand hielt, spürte er plötzlich die Schwere dieser Entscheidung. Es war nicht nur ein Kreuz auf einem Papier. Es war ein Zeichen, eine Hoffnung, ein kleiner Akt des Glaubens an etwas, das größer war als er selbst.
Elias zögerte nicht lange. Er setzte das Kreuz, faltete den Zettel und warf ihn in die Urne. Der Klang des Papiers, das auf dem Boden der Urne landete, war leise, fast unhörbar. Doch für Elias war es, als hätte die Welt für einen Moment innegehalten.
Als er die Schule verließ, war der Himmel aufgebrochen. Ein paar Sonnenstrahlen fielen auf das Pflaster, und Elias spürte, wie die Leere in ihm langsam einem warmen, leisen Gefühl wich. Er wusste nicht, ob seine Stimme etwas ändern würde. Aber er wusste, dass er Teil von etwas war. Etwas, das größer war als er, größer als die Schlagzeilen, größer als die Zweifel.
Er ging nach Hause, die Hände wieder in den Taschen vergraben. Die Stadt war noch immer still, doch jetzt war es eine Stille, die nach vorne wies. Eine Stille, die auf etwas wartete. Und Elias wusste, dass er nicht allein war.