- 30. Januar 2026
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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeichnete Wirtschaftsministerin Reiche ein klares Bild von Europas Energiezukunft:
Erneuerbare Energien als Rückgrat einer resilienten und souveränen Energieordnung. Diversifizierung der Importe, ein starkes europäisches Netz und technologische Innovation.
Die Botschaft war eindeutig: Energiesicherheit durch grüne Transformation.
Umso größer ist der Widerspruch zu dem, was ihr Ministerium gleichzeitig im Gesetzgebungsverfahren vorbereitet. Im Januar 2026 wurde ein Referentenentwurf bekannt, der unter dem technischen Titel „Synchronisierung von Anlagenzubau und Netzausbau“ zentrale Grundlagen der deutschen Energiewende infrage stellt.
Was als Netzreform angekündigt wird, könnte sich bei näherer Betrachtung als erhebliche Ausbaudämpfung für Wind- und Solarenergie erweisen, ausgerechnet in einem Moment, in dem Gerichte die Politik zu mehr, und nicht weniger, Klimaschutz verpflichten.
Der Entwurf sieht mehrere Änderungen vor, die zentrale Sicherheiten für Investoren in Wind und Solarenergie schwächen würden.
Der bisherige Anschlussvorrang für erneuerbare Anlagen soll entfallen. Netzbetreiber könnten künftig stärker nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Projekte tatsächlich ans Netz angeschlossen werden.
In Regionen, in denen mehr als drei Prozent der Stromerzeugung abgeregelt werden mussten, den sogenannten kapazitätslimitierten Gebieten, sollen Entschädigungen für neue Anlagen vollständig entfallen. Gleichzeitig würden Betreiber über Baukostenzuschüsse zusätzlich an den Netzausbaukosten beteiligt.
Bislang bleibt unklar, welche Regionen konkret als kapazitätslimitiert eingestuft würden. Der Entwurf überlässt diese Entscheidung weitgehend den Netzbetreibern. Betroffen wären voraussichtlich gerade die windstarken Regionen in Schleswig Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Teilen Bayerns, also jene Gebiete, in denen das größte Ausbaupotenzial liegt.
Damit droht die Energiewende dort gebremst zu werden, wo sie bislang besonders erfolgreich ist. Entschädigungsverzicht, Baukostenzuschüsse und ein aufgeweichter Anschlussvorrang macht Investitionen in erneuerbare Energien deutlich riskanter.
Anstatt Netzengpässe durch beschleunigten Netzausbau zu beheben, könnten die Engpässe zunehmend zulasten des Ausbaus erneuerbarer Energien verwaltet werden.
Die Auswirkungen auf Investitionen wären erheblich. Projektierer und Finanzierungsbanken könnten die Planungssicherheit verlieren, die über zwei Jahrzehnte hinweg das Fundament der Energiewende bildete.
Branchenvertreter warnen vor einem Investitionsstopp und einer neuen Zubau Blockade. Selbst RWE Chef Markus Krebber äußerte sich kritisch zu den Plänen, ein bemerkenswertes Signal aus der Spitze eines der größten deutschen Energiekonzerne.
Für einen typischen Windpark im Norden würde das Paket bedeuten, dass unklar bleibt, ob überhaupt ein Netzanschluss erfolgt, wie häufig Anlagen abgeregelt werden und ob dafür Entschädigungen fließen.
Banken würden höhere Risikoaufschläge verlangen oder Finanzierungen ganz verweigern. Bürgerenergieprojekte mit knapper Eigenkapitaldecke könnten zusätzliche Kosten kaum tragen. Projektentwickler könnten Investitionen verschieben oder in Länder mit stabileren Rahmenbedingungen ausweichen.
Deutschland würde damit an Attraktivität als Investitionsstandort für erneuerbare Energien verlieren und damit auch Arbeitsplätze, Wertschöpfung und technologische Führung in einem globalen Zukunftsmarkt.
Mittelfristig könnten zudem die Strompreise steigen, wenn der Ausbau günstiger erneuerbarer Energien stockt und Deutschland länger auf teurere fossile Übergangstechnologien angewiesen bleibt.
Dieser Kurs steht auch in Spannung zur verfassungsrechtlichen Realität. Das Bundesverfassungsgericht hat im Klimabeschluss von 2021 klargestellt, dass Klimaschutz Verfassungsrang besitzt und die Freiheitsrechte künftiger Generationen schützt.
Auch jüngste gerichtliche Bewertungen unterstreichen, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wirksam hinterlegt werden muss, um die Reduktionsziele bis 2030 zu erreichen.
Reiches Entwurf bewegt sich jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Während Gerichte mehr Klimaschutz einfordern, würde das Netzpaket eines der wichtigsten Instrumente ausbremsen, mit denen die Klimaziele erreicht werden sollen.
Denn um die Ziele zu erfüllen, muss der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigen. Studien sprechen von einer Verdreifachung des bisherigen Ausbautempos.
Der Pfad zur Klimaneutralität 2045 basiert auf mehr erneuerbaren Energien, ergänzt durch Speicher, Flexibilität und Effizienz, nicht durch strukturelle Investitionshürden.
Zurück zur Münchner Sicherheitskonferenz.
Dort präsentierte die Ministerin erneuerbare Energien als Schlüssel für Energiesicherheit und geopolitische Souveränität. Sie sprach von einem künftigen Energiemix, der auf Erneuerbaren, einem starken Netz und neuen Technologien basiert.
Gleichzeitig schwächt ihr Netzpaket genau diese Erneuerbaren in den Regionen, in denen sie am schnellsten wachsen könnten.
Zwischen den öffentlich formulierten Zielen für Energiesicherheit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit und den praktischen Auswirkungen des Entwurfs besteht ein Spannungsverhältnis, das politisch nur schwer vermittelbar und rechtlich potenziell problematisch ist.
Solange der Entwurf noch nicht als Gesetz beschlossen ist, besteht die Möglichkeit, ihn politisch zu korrigieren oder grundlegend zu verändern. Rechtliche Schritte greifen in der Regel erst, wenn Regelungen bereits in Kraft getreten sind und ihre Wirkungen entfalten.
Umso wichtiger ist es, die Debatte jetzt zu führen.
Aus diesem Grund unterstützt „Think More Green“ die Petition gegen das sogenannte Reiche Netzpaket. Sie richtet sich an den Petitionsausschuss des Bundestages und kann dazu beitragen, dass sich das Parlament öffentlich mit den Konsequenzen dieses Entwurfs auseinandersetzt. Bei ausreichender Unterstützung sind Anhörungen und Empfehlungen an den Bundestag möglich.
✍️ Bitte diese Petition hier unterschreiben
Der Entwurf liegt bislang lediglich als inoffiziell bekannt gewordenes Dokument vor und wurde noch nicht als offizieller Regierungsentwurf veröffentlicht. Diese mangelnde Transparenz erschwert eine breite gesellschaftliche Diskussion über Weichenstellungen, die erhebliche Auswirkungen auf Klima, Energiesicherheit und wirtschaftliche Entwicklung haben könnten.
Wer die Energiewende als zentrales Zukunftsprojekt ernst nimmt, sollte deshalb aufmerksam verfolgen, welche politischen Rahmenbedingungen jetzt gesetzt werden.
Quellen:
Referentenentwurf Netzanschlusspaket vom 13.01.26
Reiche gerät nach Netzpaket-Leak unter Druck
Klimaneutrales Deutschland 2045
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